Wie läuft die Integration von Behinderten in Deutschland? Schlecht, sagen diejenigen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention überwachen. Und die eigentliche Prüfung der Vereinten Nationen steht noch aus.
Deutschland verfehlt aus Sicht von Experten die Ziele der Vereinten Nationen bei der Eingliederung von Behinderten in wesentlichen Punkten. Die nationale Monitoring-Stelle zur UN-Konvention von Behindertenrechten kritisierte am Montag Bund und Länder, weil sie an gesonderten Einrichtungen für Behinderte festhalten – etwa bei Bildung, Wohnen und Arbeit. “Solche Doppelstrukturen bergen (…) die Gefahr von Ausgrenzung und Benachteiligung”, heißt es in einem Bericht.
Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland etwa 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, die 2006 von den UN verabschiedete Konvention umzusetzen. Daraus leitet sich zum Beispiel ab, dass behinderte Menschen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen sein dürfen.
Genau bei diesem Thema hat Deutschland nach Darstellung der Prüfer aber großen Nachholbedarf. Von einem inklusiven Bildungssystem sei man hierzulande weit entfernt, zu groß seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Je nach Land beträgt die Integrationsquote an allgemeinen Schulen demnach zwischen 15 und 63 Prozent. Und: Von den Abgängern der Sonder- oder Förderschulen hatten laut Bericht 2012 fast drei Viertel keinen Hauptschulabschluss.
Inklusive Bildung: Große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kennt das Problem. “Der Bereich der inklusiven Bildung läuft besonders schlecht. Das wird nicht in allen Bundesländern mit der gleichen Energie und Konsequenz vorangetrieben”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Bericht zeige, dass die verschiedenen Stellen besser zusammenwirken sollten. “Sowohl die Gesetzgeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene als auch die Verwaltungen, die die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.”
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) räumte am Montag in Berlin ein, dass es Rückschritte bei der Integration von Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt gebe. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten steige, sagte sie auf einer Veranstaltung unter anderem von Diakonie und Verdi. “Was ich eigentlich will: Dass Schwerbehinderte in den ersten normalen Arbeitsmarkt integriert werden.” Allerdings erhöhten sich laut Monitoring-Stelle die Zahlen derjenigen, die in eigenen Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind. 2013 waren es 300.000 Menschen.
Die UN wollen Ende März einen eigenen Bericht vorlegen, wie Deutschland die Konvention umsetzt. Die Monitoring-Stelle ist beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt.
Quelle: dpa