SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht in der „Bild am Sonntag“: „Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.“ Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.
Nahles selbst zeigte sich am Sonntag am Rande einer Europakonferenz in Berlin zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Für Sonntagabend war auch ein erstes längeres Gespräch über inhaltliche Fragen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplant. Man habe zuletzt immer wieder Lösungen gefunden, sagte Nahles. „Mit diesem Optimismus starte ich auch in die neue Woche.“ Am Mittwochabend tagt erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dort könnte eine Einigung in dem Punkt gefunden werden.
Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen „strategischen Fehler“, dass Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird. Kramp-Karrenbauer hat eine Änderung des Paragrafen bisher kategorisch abgelehnt.
Quelle: dpa