Das Bundesgesundheitsministerium will zügig entscheiden, ob es für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Entwarnung gibt. Die Vertreterversammlung dieser Spitzenorganisation der Kassenärzte hatte am Montag Beschlüsse gefasst, um rechtswidrige Pensionszahlungen und Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen. Das hatte das von Hermann Gröhe (CDU) geführte Ministerium gefordert. Andernfalls wollte die Regierung die KBV unter Zwangsverwaltung stellen.

Eine Ministeriumssprecherin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir werden die Beschlüsse der Vertreterversammlung und das vorgelegte Konzept nun zügig und gründlich daraufhin prüfen, inwieweit sie den Erfordernissen entsprechen.” Ziel sei, dass Rechtsverletzungen umgehend behoben würden und die Funktionsfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung dauerhaft gesichert werde. Für den internen Konflikt in der Führung der KBV zeichnet sich – anders als vom Ministerium gefordert – keine schnelle Lösung ab.

Quelle: dpa