Die Bundesregierung will angesichts weiter steigender Kosten für die Pflege Angehörige vor bestimmten Belastungen bewahren. Für die Eigenanteile bei der Versorgung Pflegebedürftiger müssten viele Angehörige Hilfen bei der Kommune beantragen, erläuterte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets am Dienstag in Berlin. Hierbei werde aber auch auf Geld naher Verwandter, in der Regel der Kinder, zurückgegriffen. Nun solle gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es dies bei Menschen mit einem Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr nicht mehr gibt.

Die Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets, das die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern soll, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Unter anderem soll eine höhere Bezahlung in der Altenpflege durchgesetzt werden, so dass weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind. Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stellten gemeinsam die Vorschläge der vor knapp einem Jahr gestarteten „Konzertierten Aktion Pflege“ vor. Spahn betonte, die Ergebnisse zeigten, dass die große Koalition in einer wichtigen gesellschaftlichen Frage einen Unterschied mache. Sie sei teamfähig, kompromissfähig und handlungsfähig.

Quelle: dpa