Schon einmal brachte der Protest Zehntausender Frauen Polens Regierung von der Einführung eines Abtreibungsverbots ab. Durch ein neues Gesetz im Parlament sehen viele Polinnen ihre Rechte erneut in Gefahr und … mehr
Beiträge zum Thema Gesetz
Recht
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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf der Kippe
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist umstritten. Nun könnte es im Bundestag eine Mehrheit dafür geben, den Paragrafen zu streichen. mehr
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Chiles Verfassungsgericht genehmigt Lockerung des Abtreibungsverbots
Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben. Konservative Oppositionspolitiker hatten die vom Parlament beschlossene Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor dem Verfassungsgericht beanstandet. mehr
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Neue Preisbremse für Arzneimittel – Preise bleiben geheim
Im Rennen um Milliardenumsätze auf dem Pharmamarkt tritt die Regierung auf die Bremse. Doch die Krankenkassen monieren, Minister Gröhe nehme zu große Rücksicht auf die Industrie. mehr
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Protest gegen Abtreibungsgesetz in Polen
Mehrere Tausend Menschen haben nach Berichten polnischer Medien in Warschau gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Zum Protest vor dem Sejm hatte die Bürgerinitiative „Ratujmy Kobiety” („Lasst uns die Frauen … mehr
Recht
Gesetzentwurf: Bessere Beratung bei Hilfsmitteln
Viele Menschen in Deutschland sind nach einem Unfall oder einem Schlaganfall auf Gehhilfen oder auf Krankengymnastik angewiesen. Diese Hilfen sind nicht immer auf dem aktuellen Stand. Das will Gesundheitsminister Gröhe … mehr
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Bundesrat billigt schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte
Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz … mehr
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Regierung will Weg für staatlichen Cannabis-Anbau freimachen
Cannabis soll in Deutschland künftig angebaut werden dürfen – aber nur als Medizin. Die Bundesregierung bringt dazu ein Gesetz auf den Weg. mehr
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu einem Transplantationsregister
Die Deutschen tun sich schwer mit der Organspende. Skandale in den vergangenen Jahren haben ihr Übriges getan. Mit einem Register will Gesundheitsminister Gröhe die Spendebereitschaft befördern. mehr
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Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche beschlossen
Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzeslücke. mehr