Der Patienten-Beauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Krankenkassen aufgefordert, ihr Angebot an Hilfsmitteln dem heutigen technischen Stand anzupassen. mehr
Beiträge zum Thema Gesetz
Aktuelle Meldungen
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Geflüchtete Behinderte brauchen besonderen Schutz
Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einen besseren Schutz von traumatisierten Frauen, Kindern und Behinderten in Flüchtlingseinrichtungen gefordert. mehr
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E-Health-Gesetz gebilligt: Grünes Licht für digitale Patientendaten
Die elektronische Gesundheitskarte kann bislang kaum mehr als ihre altmodischen Vorgänger. Ein neues Gesetz soll die Digitalisierung nun vorantreiben. Doch Lieferschwierigkeiten könnten den erhofften Modernisierungsschub weiter verzögern. mehr
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Bundestag befasst sich mit Korruption im Gesundheitswesen
Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der … mehr
Recht
Streit um Sterbehilfe
Wer hilft, wenn Menschen im Sterben liegen? Der Bundestag will diese Woche zwei wichtige Gesetze dazu verabschieden. Ob die Sterbehilfe künftig liberaler gehandhabt wird, ist noch längst nicht ausgemacht. mehr
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Patientenschützer: Gröhes Pflegereform greift zu kurz
Die Bundesregierung lobt die Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe als umfassende Modernisierung. Sozialverbände sind da zurückhaltender. mehr
Recht
Gesetz gegen korrupte Ärzte
Es ist der zweite Anlauf, umfassend per Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Jahren erhebliche Lücken festgestellt. mehr
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Gesetz für mehr Gesundheitsvorsorge und Impfschutz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat Regeln für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge und mehr Impfschutz für die 70 Millionen Krankenversicherten beschlossen. Das Präventionsgesetz nahm damit am Freitag in Berlin die letzte Hürde. mehr
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Impfschutz soll verstärkt werden – ohne Impfung Kita-Verbot?
Im Kampf gegen Masern wollen Union und SPD den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, die der Deutschen Presse-Agentur … mehr
Aktuelle Meldungen
Krankenkassen verlangen mehr Mitsprache beim e-Health-Gesetz
Lange wurde eine sichere IT-Kommunikation im Gesundheitswesen verzögert. Minister Gröhe macht nun mit seinem e-Health-Gesetz Druck. Die Kassen befürchten dadurch weitere finanzielle Belastungen. mehr