Gesetzentwurf: Bessere Beratung bei Hilfsmitteln

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Viele Menschen in Deutschland sind nach einem Unfall oder einem Schlaganfall auf Gehhilfen oder auf Krankengymnastik angewiesen. Diese Hilfen sind nicht immer auf dem aktuellen Stand. Das will Gesundheitsminister Gröhe ändern.

Patienten sollen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln wie Windeln oder Rollstühlen besser über die jeweiligen Angebote der Hersteller informiert werden. Das Vorstandsmitglied der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), Gertrud Demmler, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Krankenkassen müssten Patienten frühzeitig beraten, damit diese die für ihre Bedürfnisse richtige Entscheidung treffen könnten. Zudem müssen nach Ansicht der SBK alle Krankenkassen verbindliche Qualitätsstandards bei Hilfsmitteln einhalten.

Nach Klagen über die vielfach schlechte Qualität der von den Kassen bezahlten Hilfsmittel will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Katalog der Hilfsmittel auf den aktuellen technischen Stand bringen und diesen regelmäßig anpassen lassen. Häufig zwang die schlechte Qualität Patienten zu Zuzahlungen, um bessere Hilfsmittel zu bekommen. Gröhe müsse in seinen Referentenentwurf für ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz das Beratungsrecht der Patienten stärken, forderte Demmler.

6,8 Prozent der GKV-Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel

Für vom Arzt verschriebene Heilmittel wie Krankengymnastik, Massagen, Sprechtherapien oder Fußpflege bei Zuckerkranken geben die gesetzlichen Krankenkassen 6,1 Milliarden Euro im Jahr aus. Für Hilfsmittel wie Windeln, Rollatoren oder Rollstühle sind es 7,63 Milliarden Euro. Beide Posten zusammen machen immerhin 6,8 Prozent der Jahresausgaben der Krankenkassen aus.

Bei der Heilmittelversorgung von Patienten beharren die Kassen-Ärzte darauf, sowohl Diagnose als auch Therapiefeststellung in den Händen zu behalten. „Innerhalb der verschiedenen Therapiemöglichkeiten können dann durchaus die Physiotherapeuten wählen”, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Regina Feldmann.

Gröhes Referentenentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sieht die modellhafte Einführung einer Blankoverordnung von Heilmitteln vor. Physiotherapeuten, Sprechtherapeuten und andere Heilmittelerbringer würden dabei – auf Basis einer vertragsärztlichen Diagnose und der erforderlichen Behandlungsmethoden – das Heilmittel selbst auswählen und auch über Therapiedauer (Menge) und Behandlungshäufigkeit bestimmen.


Heil- und Hilfsmittel: Ein Milliardenmarkt, über den keiner spricht

Ein Unfall, ein Schlaganfall, ein Herzinfarkt – schnell kann der Mensch aus dem Gleichgewicht geraten. Dann braucht er Hilfe, um verloren gegangene Fähigkeiten wieder zu erlernen oder Gebrechen zu kaschieren. Doch die Qualität der Hilfen ließ oft zu wünschen übrig.

Gaby Köster, Sharon Stone, Matthias Platzeck, Wolfgang Niedecken und Jean-Paul Belmondo haben etwas gemeinsam: Sie hatten einen Schlaganfall. Je nach Schwere können Sprachstörungen die Folge sein oder Beeinträchtigungen der Motorik. Die Menschen brauchen auch nach der stationären Behandlung Hilfe von Therapeuten, um das Sprechen wieder zu lernen oder das Gehen und Greifen. Und um bleibende körperliche Einschränkungen auszugleichen, ist möglicherweise auch ein Rollator oder Rollstuhl nötig.

Was sind Heil- und was sind Hilfsmittel?

Heilmittel sind – anders als der Begriff vermuten lässt – medizinische Behandlungen, die von Vertragsärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeuten erbracht werden. Zu den Heilmitteln zählen die Anwendungen der Physiotherapie wie Krankengymnastik, Massagen und Wärmebehandlungen sowie der Logopädie bei Stimm-, Sprech-, und Sprachstörungen. Die Ergotherapie kommt bei Störungen im Bereich der Motorik, der Sinnesorgane sowie der geistigen und psychischen Fähigkeiten zum Einsatz und eine podologische Therapie bei Störungen an Füßen aufgrund einer Zuckererkrankung.

Hilfsmittel sind (technische) Gegenstände, mit denen gesundheitliche Defizite ausgeglichen werden sollen – von der Inkontinenzhilfe (Windeln, Katheder) über Bandagen und Prothesen bis hin zu Rollatoren und Rollstühlen.

Was geben die Kassen für Heil- und Hilfsmittel aus?

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gaben 2015 für Heil- und Hilfsmittel zusammen rund 13,73 Milliarden Euro aus. Das waren immerhin 6,8 Prozent ihrer Gesamtausgaben von 202 Milliarden Euro. Für die medizinischen Hilfsmittel beliefen sich die Kosten auf rund 7,63 Milliarden Euro. Von 2013 auf 2014 stiegen diese Ausgaben um 8,9 Prozent und von 2014 auf 2015 um 2,6 Prozent. Angesichts der alternden Gesellschaft und des technischen Fortschritts werden die Ausgaben wohl auch künftig deutlich wachsen.

Die Ausgaben für Heilmittel beliefen sich im vergangenen Jahr auf 6,1 Milliarden Euro. Auch diese Kosten legen seit Jahren kontinuierlich zu: 2013 um 5,1 Prozent, 2014 um 8,2 Prozent und 2015 um 6,3 Prozent und der Kostenanstieg sei auch hier noch nicht zu Ende, warnt der GKV-Spitzenverband.

Warum ist eine neue gesetzliche Regelung nötig?

Trotz der Milliardenkosten ließ die Qualität der von den Kassen genehmigten Hilfsmittel oft zu wünschen übrig. Kassen gerieten unter anderem in die Kritik, weil sie ihren Versicherten wenig saugfähige, billige Windeln anboten. Die Patienten mussten draufzahlen, wenn sie bessere Qualität haben wollten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nun die Grundlage für diese Hilfen neu regeln – in einem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Was soll bei den Hilfsmitteln verbessert werden?

Der GKV-Spitzenverband muss in nächster Zeit sein Sortiment mit 35.000 Einzelprodukten auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Zudem müssen die Kassen ihren Versicherten eine größere Auswahl innerhalb der jeweiligen Hilfsmittelgruppen – etwa bei Hörgeräten, Rollstühlen oder Windeln – zur Verfügung stellen, ohne dass diese draufzahlen müssen. Und alles dies soll besser kontrolliert werden.

Was soll bei den Heilmitteln neu geregelt werden?

In Modellversuchen soll festgestellt werden, ob für die Behandlung Verantwortung vom Arzt weg hin zu Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden verlagert werden kann. Im Gespräch ist eine „Blankoverordnung“, bei der der Arzt zwar weiter die Diagnose stellt, der Therapeut aber selbst Art, Dauer und Häufigkeit der Therapie bestimmt. Bisher lag beides beim Arzt. Offen ist, wer dann die finanzielle Verantwortung für eine Therapie übernimmt. Hier zögern die Verbände der Heilmittelerbringer noch.

Die Kassen ärgert indessen, dass die bisherige Kostenbegrenzung für Therapien (Beitragssatzstabilität) gelockert werden soll, um (kostspielige) Neuerungen bei der Behandlung umsetzen zu können.

Von Ruppert Mayr (dpa)