Transparency International Deutschland fordert bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte zum systematischen Betrug bei Pflegediensten wies die Antikorruptionsorganisation am Freitag in Berlin erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 habe die Organisation mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass der Staat die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor Betrügereien schützt und die Rahmenbedingungen für transparente und nachvollziehbare Pflegeleistungen schafft”, erklärte Transparency International.

Am Freitagvormittag wollte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern des Bundeskriminalamtes (BKA), der Krankenkassen und Verbände zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege zu beraten. Gröhe hatte angekündigt, die Kontrollen verstärken zu wollen. Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug russischer Pflegedienste erheblicher Schaden entstanden ist. Am Donnerstag war die Polizei in Berlin wegen des Verdachts organisierter Kriminalität bei der Altenpflege massiv gegen einen Ring von Betrügern vorgegangen.

Quelle: dpa