Österreich macht Schluss mit seinem Ruf als eines der letzten “Raucherparadiese” und führt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein. Gelten soll es allerdings erst ab Mai 2018. mehr
Beiträge zum Thema Recht
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UN-Kritik als Ansporn: Bundesregierung baut Behindertenrechte aus
Mit zahlreichen Initiativen will die Bundesregierung das Leben von Behinderten erleichtern und so Vorgaben der Vereinten Nationen erfüllen. Ein wesentlicher Schritt sei gesellschaftliches Umdenken im Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten … mehr
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Klinik darf Patienten nicht ohne weiteres einen Fahrdienst anbieten
Eine Augenklinik darf ihren Patienten nicht ohne weiteres einen kostenlosen Fahrdienst anbieten – und ihn damit möglicherweise zu einer Entscheidung für die Einrichtung verlocken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in … mehr
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Gesetz zur Zwangsbehandlung von Patienten
Im Februar 2013 trat das Gesetz zur “Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme” in Kraft. Der Gesetzgeber reagierte damit auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) von Mitte 2012. mehr
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Pflegende Familienangehörige sind gesetzlich unfallversichert
Pflegende Familienangehörige sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Allerdings gilt dies nicht für alle Tätigkeiten im Rahmen der Pflege, wie zum Beispiel die Gabe von Medikamenten. mehr
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Arzneimittelmarktreform: Erfolgsrezept oder Innovationsbremse?
Vor vier Jahren hat Schwarz-Gelb den Arzneimittelmarkt neu geregelt. Stark steigende Ausgaben setzten das gesamte Gesundheitssystem unter Druck. Inzwischen hört man wieder die alten Klagen. mehr
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Nur gut jedes zweite neue Medikament hat echten Mehrwert
Neue Arzneimittel erzeugen oft große Hoffnungen – bei Patienten auf Besserung ihrer Leiden, bei der Industrie auf Umsatz. Doch viele der Mittel wirken nicht besser als bereits eingeführte Präparate. mehr
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Behinderte sollen leichter mit der Bahn reisen können
Menschen mit Behinderung sollen leichter mit dem Zug reisen können. Dazu sollen ab dem 1. Januar 2015 neue Vorschriften für den gesamten europäischen Bahnverkehr gelten, wie die Brüsseler EU-Kommission am … mehr
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Sozialverband und DGB kritisieren Familienpflegezeit als unzureichend
Der Sozialverband VdK hat kritisiert, dass der geplante Rechtsanspruch auf bis zu zwei Jahre unbezahlte Pflegezeit nicht in Kleinbetrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern gelten soll. “Dadurch werden Beschäftigte in diesen Betrieben … mehr